BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 9 B 71.08 - Begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans auf Teilfläche eines Grundstücks; Aussagekräftigkeit eines die Gestattung von Stellplätzen oder Garagen beinhaltenden Bebauungsplans über bebauungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks mit baulichen Anlagen; Vorliegen eines das Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) begründenden Erschließungsvorteils

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: BVerwG 9 B 71.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18802
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 22.10.2003 - Az.: VG 7 3507/2001

OVG Hamburg - 26.09.2008 - AZ: 1 Bf 443/03

Fundstellen:

DVBl 2009, 1191

GK/BW 2010, 131-132

IBR 2009, 676

NVwZ 2009, 1374-1376

UPR 2010, 79

VR 2009, 432

ZMR 2009, 966-967

Amtlicher Leitsatz:

Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden, spiegelbildlich bebaubaren Grundstücks (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 <366 f.>) oder der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu völlig unterschiedlichen Baugebieten (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32). Die genannten Konstellationen sind nur beispielhaft und nicht abschließend. Entscheidend ist, ob sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 421 546,35 EUR festgesetzt.

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