BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 5 B 42.09 - Divergenzrüge hinsichtlich der Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: BVerwG 5 B 42.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19331
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 42.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 24.02.2009 - AZ: VG 7 K 1196/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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