BVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 9 B 2.11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht wird zurückgewiesen; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: BVerwG 9 B 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19914
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 22.09.2009 - AZ: 2 K 1914/07

OVG Sachsen - 27.10.2010 - AZ: 5 A 420/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Recht kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem irrevisiblen Recht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 394,40 € festgesetzt.

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