BVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 6 B 29.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit einer Genehmigung für eine Privatschule als Ersatz für eine öffentliche Schule

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: BVerwG 6 B 29.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21326
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 29.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 03.02.2010 - AZ: 2 K 1505/05

OVG Sachsen - 15.03.2011 - AZ: 2 A 273/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann begründen, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
    In der Beschwerdebegründung sind dazu die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren darzulegen.

  2. 2.

    Unter welchen Voraussetzungen eine Privatschule als Ersatz für eine öffentliche Schule im Sinne von Art. 7 Abs. 4 S. 2 GG anzusehen und ihr die Genehmigung nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG zu erteilen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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