BVerwG, 21.06.2010 - BVerwG 5 B 48.09 - Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)/ § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Anwendung eines Abtretungsverbots i.R.d. Abtretung des Kostenübernahmeanspruchs der Hilfeempfänger gegen die Sozialhilfeträger an den Einrichtungsträger

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.06.2010, Az.: BVerwG 5 B 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18403
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 18.03.2009 - AZ: 3 L 285/07

Rechtsgrundlagen:

§ 88 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 4 Abs. 1 S. 2 BSHG

§ 93 BSHG

§ 121 BSHG

§ 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII

§ 75 SGB XII

§ 3 KiBeVO

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsfragen, die sich aus der Anwendung von ausgelaufenem Recht stellen, kann nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugemessen werden, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass die Auslegung einer solchen Vorschrift noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist.
In Bezug auf die entsprechenden Nachfolgevorschriften kommt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung von vornherein nicht in Betracht, wenn mit deren Inkrafttreten ein Wechsel der Rechtswegzuständigkeit einhergeht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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