BVerwG, 21.05.2013 - BVerwG 6 PB 7.13 (6 P 7.13) - Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG für nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.05.2013, Az.: BVerwG 6 PB 7.13 (6 P 7.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 37055
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 7.13 (6 P 7.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 30.01.2013 - AZ: OVG 17 LP 11/11

Rechtsgrundlage:

§ 9 BPersVG

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Mai 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 30. Januar 2013 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zugelassen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Rechtseinheit hinsichtlich der Frage herzustellen, unter welchen Umständen im Verhinderungsfall nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG genießen (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 P 27.84 - BVerwGE 74, 280 und vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 einerseits sowie BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 andererseits).

2

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 7.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann

Dr. Möller

Büge

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