BVerwG, 21.04.2010 - BVerwG 7 B 39.09 - Zuständigkeit für die Freistellung von Teilflächen eines Grundstückes mit privatem Anschlussgleis von Bahnbetriebszwecken durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein; Vorliegen eines Grundstücks bei einer Teilfläche mit einer Betriebsanlage der Eisenbahn

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: BVerwG 7 B 39.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15416
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 39.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig - 18.08.2009 - AZ: OVG 4 KS 6/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 741

NVwZ 2010, 1159-1160

UPR 2010, 353-354

ZfBR 2010, 586-588

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

  2. 2.

    Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird verworfen.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die Beigeladenen zu 2 und 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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