BVerwG, 21.03.2011 - BVerwG 3 B 70.10 - Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Antragsberechtigung einer Gesellschaft im Falle einer Grundstücksenteignung im Wege einer Rechtsnachfolge des seinerzeitigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: BVerwG 3 B 70.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13419
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 70.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 22.06.2010 - AZ: 4 A 31/10 MD

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 9 Abs. 1 VwRehaG bestimmt, dass der Antrag nach § 1 von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist, und nach deren Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden kann. Die Antragsberechtigung knüpft nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ausschließlich an die ursprüngliche Betroffenheit einer natürlichen Person an. Juristische Personen sind in den Schutzbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht einbezogen.

  2. 2.

    § 9 Abs. 1 VwRehaG stellt für die Antragsberechtigung Dritter nicht auf eine Beziehung verwandtschaftlicher oder erbrechtlicher Art oder ein Näheverhältnis zum Betroffenen ab. Erforderlich ist vielmehr ein rechtliches Interesse des Dritten an der Rehabilitierung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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