BVerwG, 21.02.2011 - BVerwG 6 P 12.10 - Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht als Berechtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.02.2011, Az.: BVerwG 6 P 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12707
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 04.09.2009 - AZ: VG 11 A 1/09 MD

OVG Sachsen-Anhalt - 12.05.2010 - AZ: 5 L 6/09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 29 - 42

ArbRB 2011, 176

DÖV 2011, 739

DVBl 2011, 716

LKV 2011, 267-271

NZA-RR 2011, 332-335

ZfPR online 2011, 2-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.

  2. 2.

    Eine vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht berechtigt als solche nicht zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit darin das mit dem Hilfsantrag verfolgte Auflösungsbegehren abgelehnt wurde; in diesem Umfang wird die Sache zur weiteren Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den vorgenannten Beschluss zurückgewiesen.

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