BVerwG, 21.01.2011 - BVerwG 1 B 17.10; 1 PKH 8.10 - Ausweisung nach § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei belegbaren Tatsachen einer Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2011, Az.: BVerwG 1 B 17.10; 1 PKH 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10119
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 17.10; 1 PKH 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 30.06.2009 - AZ: Au 1 K 09.191

VGH Bayern - 25.03.2010 - AZ: 10 BV 09.1784

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG ist es nicht notwendig, trotz des Vorliegens von Tatsachen, die den Schluss auf eine Unterstützung rechtfertigen, das Fehlen des vollen Nachweises der Unterstützung bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Januar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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