BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 9 B 66.08 - Amtshaftungsanspruch aufgrund gröblicher Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Vertragsschluss über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör bei fehlender Berücksichtigung eines geltend gemachten Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der Annahme der Nichtigkeit des Vertrages; Zulässigkeit einer Revision aufgrund grundsätzlicher Bedeutung von irreversibles Landesrecht betreffenden Fragen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 66.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10696
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 66.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 18.10.2005 - AZ: RN 11 K 03.1388

VGH Bayern - 29.09.2008 - AZ: 6 BV 05.3193

Fundstelle:

DVBl 2010, 575-577

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn erstmals im Berufungsverfahren Ansprüche aufgrund von Amtspflichtverletzungen geltend gemacht werden, ist die Klage insoweit nach § 17 Abs. 2 S. 2 GVG unzulässig.

  2. 2.

    Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen sind in der Regel Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu entrichten. Der Gesetzgeber ist aber nicht gehindert, für bestimmte Arten von Geldforderungen den Zinsanspruch anderweit zu regeln oder ihn auszuschließen.

  3. 3.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Verfahrensbeteiligte es für richtig hält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 119 790,67 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr