BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 5 B 63.09 - Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs im EU-Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Rechtliche Konsequenzen einer Beschwerde bzgl. der Anwendung und Auslegung einer Norm ausgelaufenen Rechts; Anforderungen an die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 5 B 63.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11299
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 63.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 26.08.2009 - AZ: 4 LC 141/07

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 7 Abs. 1a BAföG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung kommen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Es handelt sich um eine Bestimmung des ausgelaufenen Rechts. Die erforderliche Bedeutung kommt Rechtsfragen zu Normen des ausgelaufenen bzw. des auslaufenden Rechts trotz anhängiger Einzelfälle regelmäßig nicht zu. Es ist kein erheblicher Personenkreis erkennbar, für den eine Klärung dieser Fragen von Bedeutung wäre.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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