BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 4 B 50.09 - Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs i.R.d. Nutzung eines Betriebsinhaberhauses im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (Gewerbegebiet)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 4 B 50.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10728
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 50.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2009 - AZ: 10 A 949/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit der Frage, welche Mindestvoraussetzungen an den bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriff im Sinne von § 2 Abs. 3, § 8 Abs. 3 BauNVO zu stellen sind, damit die Nutzung eines Betriebsinhaberhauses im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, der das Gebiet als reines Gewerbegebiet ausweist, bauordnungs- und bauplanungsrechtlich legal ist, lässt sich die Zulassung der Grundsatzrevision nicht erreichen, weil sie nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad aufweist. Sie ist nicht nur präzisierungsbedürftig, sondern auch so unbestimmt-offen gestellt, dass sie nur in der Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnte. Das ist nicht Sinn eines Revisionsverfahrens.

  2. 2.

    Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang für die "Dauerhaftigkeit" eines Gewerbebetriebes eine Prognose in Bezug auf dessen Wirtschaftlichkeit zulässig und geboten ist, rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Die Beantwortung dieser Frage hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, in welcher Weise das in Rede stehende Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird, und lässt sich nicht im Sinne eines allgemeinen Rechtssatzes beantworten.

  3. 3.

    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

  4. 4.

    Die fehlerhafte Anwendung eines rechtlichen Grundsatzes begründet nicht die Zulassung der Divergenzrevision, weil in einem solchen Fall kein der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechender Rechtssatz aufgestellt worden ist.

  5. 5.

    Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr