BVerwG, 21.01.2010 - BVerwG 1 B 9.09 - Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des Betroffenen ohne Vorlage von Gründen der öffentlichen Sicherheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10253
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 22.05.2007 - AZ: 9 K 214/05

VGH Baden-Württemberg - 19.12.2008 - AZ: 11 S 1453/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Beschwerde, die lediglich im Gewand der Gehörsrüge die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz angreift, kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreichen.

  2. 2.

    Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Unionsbürgerrichtlinie verbietet die Ausweisung von Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, soweit sie nicht auf von den Mitgliedstaaten festgelegten Gründen der öffentlichen Sicherheit beruht. Diese Vorschrift, die gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist nicht auf eine Ausweisung anwendbar, die noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen (Vorgänger-)Richtlinie 64/221/EWG verfügt und mit einer Klage angegriffen worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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