BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 9 A 31.10 - Vorrang der Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 S. 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse vor der allgemeinen Fehlerfolgenregelung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 9 A 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34819
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 31.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 3a S. 4 UVPG

§ 3c UVPG

§ 17e Abs. 6 S. 2 FStrG

§ 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 282 - 293

DÖV 2012, 490

NuR 2012, 403-406

NVwZ 2012, 575-579

UPR 2012, 240

ZUR 2012, 303-308

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

  2. 2.

    Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Planfeststellungsbeschlüsse des Beklagten vom 24. April 1991 und 21. Februar 2007 in der Fassung der Änderungsplanfeststellungsbeschlüsse vom 24. September 2008 und 26. Februar 2010, soweit sie die Entwässerung der Autobahnen A 3 und A 44 abweichend von der ursprünglichen Planfeststellung regeln, sind rechtswidrig und dürfen nicht vollzogen werden.

Die dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 26. Februar 2010 beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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