BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 7 BN 5.11 - Anmeldung der Abholung von Sperrmüll durch einen Grundstückseigentümer oder eine Hausverwaltung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 7 BN 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32043
Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 05.04.2011 - AZ: 2 C 3138/09.N

Fundstellen:

AbfallR 2012, 87-89

MuA 2012, 154

Redaktioneller Leitsatz:

1.

§ 13 KrW-/AbfG regelt abschließend nur die Überlassungspflicht als solche, also das "Ob" der Überlassung von Abfällen. Darüber hinaus sind landes- und kommunalrechtliche Regelungen möglich, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung regeln, soweit für das gewählte System sachbezogene Gründe bestehen und die konkrete Ausgestaltung der Überlassungspflicht nicht das Ziel einer ordnungsgemäßen und gemeinwohlverträglichen Abfallverwertung- oder -beseitigung gefährdet.

2.

Eine Regelung in einer Abfallsatzung, die dem Grundstückseigentümer bzw. der eingesetzten Hausverwaltung zur Durchführung der nicht in einem regelmäßigen Turnus stattfindenden Sperrmüllentsorgung eine Mitwirkungspflicht auferlegt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

In der Normenkontrollsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr