BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 2 B 49.11 - Ausnahmslosigkeit der Verpflichtung auf Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten eines hauptamtlichen Bürgermeisters nach § 5 Abs. 3 LNTVO BW als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 49.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32223
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 49.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 26.10.2010 - AZ: 4 S 471/10

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 3 LNTVO BW

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 127 Nr. 2 BRRG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sieht eine Norm wie § 5 Abs. 3 LNTVO BW eine Ablieferungspflicht für eine Vergütung aus einer Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse vor, ohne hiervon eine Ausnahme vorzusehen, so handelt es sich hierbei um zwingendes Recht mit der Folge, dass der Dienstherr auf den Ablieferungsanspruch nicht verzichten kann.

  2. 2.

    Nebentätigkeitsvergütungen unterliegen als regelmäßig wiederkehrende Leistungen den hierfür geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 9 151,88 € festgesetzt.

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