BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 1 B 12.11 - Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren bei Aussetzung des Verfahrens nach einer mündlichen Verhandlung und Vorlage einer Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 1 B 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32863
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 12.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 20.01.2009 - AZ: 6 K 2172/08

VGH Baden-Württemberg - 23.03.2011 - AZ: VGH 11 S 76/11

Fundstellen:

AUAS 2012, 114-115

BayVBl 2012, 573-574

DÖV 2012, 328

NVwZ-RR 2012, 295-296

VR 2012, 138

ZAR 2012, 125

Amtlicher Leitsatz:

Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zur Prüfung vorgelegt hatte. Eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist uneingeschränkt zulässig, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen, nach der Aussetzung erreichten Verfahrensabschnitt vorliegen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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