BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 5 B 40.10 - Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines deutschen Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationaliät bei nach außen kundgemachter Zuwendung zu einem anderen Volkstum; Bekenntnis zu einen anderem als dem deutschen Volkstum nach einem entsprechenden Bewusstseinswandel durch ein konkretes Ereignis und aufgrund der Lebensführung als klärungsbedürftige oder klagefähige Rechtsfrage im Revisionsverfahren; Verwerfung einer Revison mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: BVerwG 5 B 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30875
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.04.2010 - AZ: 12 A 2784/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Prüfung des Senats ist auf die Beschwerdegründe beschränkt, die innerhalb der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 3 S. 1 VwGO vorgetragen werden.

  2. 2.

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

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