BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 5 B 38.10 - Qualifizierung des Rechtsgehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes 'Recht des Herkunftsstaates' i.S.d. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) als bedeutsame Rechtsfrage für eine Revision; Substantiierte Darlegung der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen sowie der entsprechenden rechtlichen Würdigung als Voraussetzung für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.R.e. Revision; Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages durch ein Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: BVerwG 5 B 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30952
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.04.2010 - AZ: 12 A 2782/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 10 000 € festgesetzt.

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