BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 44.10 - Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter Berücksichtigung verschiedener Zeitpunkte des Beginns der Verjähungsfristen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: BVerwG 2 B 44.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31620
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 44.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 10.03.2010 - AZ: 14 BV 08.2444

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB ist dahingehend auszulegen, dass dann, wenn die Verjährung nach neuem Recht später als nach altem Recht endet, die Verjährung mit Ablauf der alten Frist vollendet ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 23 329,36 EUR festgesetzt.

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