BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 39.10 - Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten; Wirksamkeit einer unter Missachtung des Beteiligungsrechts nach § 17 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz NW (LGG NW) getroffenen personellen Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: BVerwG 2 B 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30876
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 39.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.02.2010 - AZ: 6 A 1978/07

Fundstellen:

GiP 2011, 40-41

ZTR 2011, 196

Redaktioneller Leitsatz:

Stand dem Dienstherrn für die Entscheidung über die Zurruhesetzung des Betroffenen auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 S. 1 LBG a.F. kein Entscheidungsspielraum zu, führt die fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 50.000 € festgesetzt.

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