BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 34.10 - Maßgebliche Person für die Kenntniserlangung von den Anspruch begründenden Umständen für den Verjährungsbeginn eines Rückforderungspanspruchs bzgl. einer überzahlten Wechselschichtzulage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: BVerwG 2 B 34.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31619
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 34.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 12.02.2010 - AZ: OVG 1 Bf 225/09

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen des Einzelfalls kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Um eine solche handelt es sich aber im Hinblick auf den Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs nach § 12 Abs. 2 S. 1 BbesG bei derjenigen Frage, wer im Einzelnen im Behördenaufbau der jeweiligen Verwaltung für den Rückforderungsanspruch zuständig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 4 090,40 EUR festgesetzt.

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