BVerwG, 20.11.2011 - BVerwG 9 B 24.11 - Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.11.2011, Az.: BVerwG 9 B 24.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31913
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 24.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 04.01.2011 - AZ: VGH 5 A 844/10

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 4 SpAppStS

§ 8 Abs. 2 SpAppStS

Art. 3 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei den Normen der Spielapparatesteuersatzung handelt es sich um irrevisibles Landesrecht.

2.

Ist eine Entscheidung auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision dagegen nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 830,61 € festgesetzt.

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