BVerwG, 20.11.2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Rechtsschutzbedürfnis eines freiwilligen, aktiven Sanitätsoffiziers auf Zeit für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweiger aus Gewissensgründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.11.2009, Az.: BVerwG 6 B 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28120
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 03.03.2009 - AZ.: VG 2 A 136/08 MD

Rechtsgrundlage:

§ 60 SG

Fundstellen:

DÖV 2010, 283

NVwZ-RR 2010, 156-157

NZWehrR 2010, 213-215

Amtlicher Leitsatz:

Eine aktive Sanitätsoffizierin, die sich als Soldatin auf Zeit freiwillig zum Dienst als Ärztin in der Bundeswehr verpflichtet hat, hat bis zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin aus Gewissensgründen. Nach ihrem Ausscheiden ist sie zur Stellung eines solchen Antrags berechtigt, um ihrer Heranziehung zu Dienstleistungen gemäß § 60 SG zu entgehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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