BVerwG, 20.11.2009 - BVerwG 2 VR 3.09 - Erledigung eines Konkurrentenrechtsstreits bei fehlerhafter Besetzungsentscheidung durch Umsetzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.11.2009, Az.: BVerwG 2 VR 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27435
Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 3.09
 

Rechtsgrundlage:

Art. 33 Abs. 2 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Konkurrieren Bewerber um einen freien Dienstposten sowohl im Wege der Beförderung als auch im Wege der Umsetzung, ist für den unterlegenen Bewerber ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anzuerkennen. Soweit sich der Bewerbungsverfahrensanspruch darauf richtet, den ausgeschriebenen Dienstposten frei zu halten, ist dieses Interesse auch dann noch gegeben, wenn der Dienstposten im Wege einer Umsetzung besetzt worden ist, die notfalls - wenn auch möglicherweise nicht immer oder nur unter Schwierigkeiten - rückgängig gemacht werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. November 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper als Berichterstatter
gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Verfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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