BVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 9 B 15.11 - Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Flurbereinigungsgericht wegen einer fehlenden Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Flubereinigungsplans

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: BVerwG 9 B 15.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27804
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 15.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2010 - AZ: 9 C 10525/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zu einer ordnungsgemäßen Gehörsrüge gehört die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung vorgetragen hätte.

  2. 2.

    In Hinblick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein Verstoß gegen dessen Aufklärungspflicht nur dann in Betracht, wenn die Beurteilung einer agrarwirtschaftlichen Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, etwa wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde, mithin wenn sie schlechterdings unvertretbar ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Oktober 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland - vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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