BVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 2 B 86.11 - Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage und daraus folgender gesundheitlicher Auswirkungen bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme durch das Verwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: BVerwG 2 B 86.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27985
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 86.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 23.03.2011 - AZ: 14 LB 4/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erfüllung der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO durch Bezugnahme gemäß § 130 b S. 2 VwGO kommt naturgemäß hinsichtlich desjenigen Vortrags nicht in Betracht, den ein Verfahrensbeteiligter neu in das Berufungsverfahren einführt. Stellt ein Beteiligter die entscheidungserhebliche tatsächliche oder rechtliche Würdigung des erstinstanzlichen Gerichts substantiiert in Frage, so fordert das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, dass das Berufungsgericht darauf inhaltlich eingeht. Dem Erfordernis, auf substantiierte Einwendungen im Berufungsurteil inhaltlich einzugehen, kommt in Disziplinarklageverfahren besondere Bedeutung zu.

  2. 2.

    Die Prüfung entlastender Gesichtspunkte ist auch bei sog. Zugriffsdelikten nicht darauf beschränkt, ob die Voraussetzungen eines sog. anerkannten Milderungsgrundes vorliegen. Vielmehr ist das Gewicht aller entlastenden Gesichtspunkte, etwa einer außergewöhnlich schwierigen Lebenssituation während des Tatzeitraums, der Schwere des Dienstvergehens gegenüberzustellen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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