BVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 2 B 63.11 - Gehörsverletzung wegen einer ohne mündliche Verhandlung durchgeführten Berufung im Zusammenhang mit der Beihilfefähigkeit der Atlastherapie

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: BVerwG 2 B 63.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28306
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 63.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 24.01.2011 - AZ: 4 S 2233/08

Rechtsgrundlage:

§ 130a S. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Will das Berufungsgericht in einer tatsächlich besonders schwierigen Streitsache von der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts abweichen, erfordert die Gewährung rechtlichen Gehörs, dass es die Beteiligten vor einer beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss nach § 130a S. 1 VwGO im Rahmen der Anhörung nach § 130a S. 2, § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO auf die beabsichtigte Würdigung des neuen Tatsachenvortrags oder auf die tragenden Gründe für seine von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweichende Sachverhalts- und Beweiswürdigung hinweist. Führt ein Beteiligter daraufhin neuen aus der Sicht des Berufungsgerichts erheblichen Sachvortrag ein oder kündigt er einen erheblichen Beweisantrag an, muss das Berufungsgericht mitteilen, aus welchem Grund es an seiner Absicht festhält, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten. Es darf nicht ohne weitere Anhörung nach § 130a S. 2, § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Berufung entscheiden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 24. Januar 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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