BVerwG, 20.10.2011 - BVerwG 2 B 61.10 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge bei gerichtlicher Annahme der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten zum Tatzeitpunkt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: BVerwG 2 B 61.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27842
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 61.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.05.2010 - AZ: 3d A 2363/09.O

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anwendung des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der entwendeten Sache im Disziplinarverfahren setzt voraus, dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind und der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder durch die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist.

  2. 2.

    Das Verwaltungsgericht verstößt gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 2 LDG NRW und auch gegen das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip, wenn es ohne Sachaufklärung zu Gunsten des Beamten davon ausgeht, dessen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sei im Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB vermindert gewesen, die Erheblichkeit dieser Annahme jedoch im Hinblick auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht verneint.

  3. 3.

    Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat gemindert war, so darf das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen oder zu Gunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen. Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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