BVerwG, 20.10.2010 - BVerwG 6 C 20.09 - Zurückstellung vom Wehrdienst bei einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berfufsausbildung in Form eines dualen Bildungsgangs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: BVerwG 6 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27995
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 30.06.2009 - AZ: 15 K 09.00653

VG Ansbach - 30.06.2009 - AZ: 15 K 09.00875

Fundstellen:

AuR 2010, 489-490

AUR 2010, 489-490

DÖV 2011, 207-208

NVwZ-RR 2011, 117

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht, ist auf duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG nicht anwendbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Nürnberg vom 24. April 2009 und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 30. April 2009 betrifft. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2009 wirkungslos.

Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr