BVerwG, 20.10.2010 - BVerwG 6 C 18.09 - Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch treffenden Entgeltgenehmigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: BVerwG 6 C 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28511
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.06.2009 - AZ: VG 21 K 5357/06

Fundstellen:

CR 2011, 297-300

DÖV 2011, 206

K&R 2011, 285

N&R 2011, 42-45

NVwZ 2011, 623-626

Amtlicher Leitsatz:

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juni 2009 wird aufgehoben. Ferner wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 16. November 2006 aufgehoben, soweit in Nr. 1.3 die Unterschreitung der genehmigten Entgelte genehmigt wird, wenn ein an eine geographische Rufnummer gerichteter Anruf terminiert wird.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Rechtsstreits je zu Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

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