BVerwG, 20.09.2011 - BVerwG 8 B 42.11 - Umwandlung eines wegen Veräußerung ausgeschlossenen Rückübertragungsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: BVerwG 8 B 42.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25487
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 42.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 25.01.2011 - AZ: 7 K 1701/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist ein Klageverfahren auf den Erlass eines Restitutionsbescheides gerichtet, ist der Verfügungsberechtigte gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

2.

Die Behörde darf in Rückerstattungsverfahren nach dem Vermögensgesetz selbstständige, der Bestandskraft fähige Teilentscheidungen zur Feststellung der Berechtigung eines Anmelders treffen, die nachträglich von dem Beigeladenen zur Überprüfung gestellt werden können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. September 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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