BVerwG, 20.09.2011 - BVerwG 7 B 46.11 - Genehmigung zum teilweisen Abbau von Biberdämmen bei Überflutungen des Waldgrundstücks eines Eigentümers im Naturschutzgebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: BVerwG 7 B 46.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25486
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 46.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 25.05.2007 - AZ: 4 K 922/05

OVG Berlin-Brandenburg - 31.03.2011 - AZ: OVG 11 B 19.10

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 1 BNatSchG

Redaktioneller Leitsatz:

Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes sind grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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