BVerwG, 20.09.2011 - BVerwG 1 WB 38.10 - Ablehnung der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach einmaliger Teilnahme am Eignungsfeststellungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: BVerwG 1 WB 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31009
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 38.10
 

Fundstellen:

DÖV 2012, 447

NZWehrR 2012, 119-122

ZBR 2012, 285

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gemäß § 40 Abs. 1 SLV betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit, für deren gerichtliche Überprüfung der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben ist. Sie stellt vielmehr eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung dar, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist.

  2. 2.

    Zur Konkretisierung des nach § 3 Abs. 1 SG und nach Nr. 1 der Auswahlrichtlinie maßgeblichen Ziels, die nach Eignung, Befähigung und Leistung am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen, werden, soweit die Anzahl der geeigneten Bewerber den Bedarf übersteigt, Reihenfolgen gebildet. Anhand von Eignungs- und Leistungskriterien werden dabei Punkte vergeben, nach denen die Summenrangplätze der Bewerber ermittelt werden. Entscheidend sind dabei der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung und die Entwicklungsprognose in der letzten planmäßigen Beurteilung, der Empfehlungsgrad aus der Laufbahnbeurteilung, die Ergebnisse der Laufbahnprüfung zum Feldwebel und der Potenzialfeststellung.

  3. 3.

    Das Bundesministerium der Verteidigung ist befugt, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über die Zulassung eines Bewerbers zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes von dem Ergebnis eines besonderen Auswahlverfahrens mit bestimmten Auswahlkriterien abhängig zu machen. Innerhalb des Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung allerdings sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleichen Unterlagen herangezogen werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...,

... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Major Dressel und

den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Kuntze

am 20. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 2. April 2009 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 8. Juni 2010 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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