BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 6 B 22.10 - Vereinbarkeit einer Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten für weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung mit dem GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: BVerwG 6 B 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25495
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 04.12.2007 - AZ: 7 A 6860/06

OVG Niedersachsen - 27.01.2010 - AZ: 4 LC 7/08

Fundstelle:

FamRZ 2010, 1979-1980

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 214,58 € festgesetzt.

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