BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 20 F 9.10 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund der Einstufung als Verschlusssache auf Grundlage der § 3 Verschlusssachenanordnungen (VSA) und § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG); Verschluss von Akten über sicherheitsrelevante Informationen über Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Vorsorge gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse wie Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Kernkraftwerkanlagen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: BVerwG 20 F 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25854
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 26.03.2010 - AZ: OVG 4 KS 3/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 SÜG

§ 3 VSA

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 135-137

Redaktioneller Leitsatz:

Ein die Verweigerung der Aktenvorlage rechtfertigender Geheimhaltungsbedarf im Bereich der Kernenergie liegt angesichts der Zunahme des Risikopotentials im Bereich der sogenannten auslegungsüberschreitenden Ereignisse wie Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter vor, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Wissen über Schutzvorkehrungen zu Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter auf Kernkraftwerkanlagen missbraucht werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen
nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag des Antragstellers wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen zu 2 hinsichtlich des in den Originalunterlagen zu Nr. 6 befindlichen Anschreibens und der in den Originalunterlagen zu Nr. 8 befindlichen Anlage 2 rechtswidrig ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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