BVerwG, 20.09.2010 - BVerwG 20 F 7.10 - Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfällen; Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts und Nachteilseintritts i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO anhand des Stands der Wissenschaft und Technik zur Vermeidung von Unfallszenarien in Atomkraftwerken

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: BVerwG 20 F 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25733
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 01.12.2009 - AZ: VGH 27 F 2729/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die weitreichenden Folgen für Leben, Gesundheit und Sachgüter, die aus einem durch einen Anschlag oder sonstige Einwirkungen auf ein Kernkraftwerk herbeigeführten Störfall resultieren können, begründen ein gewichtiges öffentliches Geheimhaltungsinteresse, das die Zurückhaltung von Informationen über Schutzkonzepte und -maßnahmen von atomrechtlichen Anlagen zu rechtfertigen vermag.

  2. 2.

    An die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO sind, soweit die Risikoermittlung und Risikobewertung im Bereich der atomrechtlichen Schadensvorsorge der Genehmigungsbehörde obliegt, nicht "besonders strenge" Anforderungen zu stellen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist es lediglich unzulässig, die Vorlageverweigerung damit zu begründen, dass die vom Hauptsachegericht angeforderten Unterlagen mit Blick auf den Funktionsvorbehalt nicht entscheidungserheblich seien.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahrens auf 5 000 € festgesetzt.

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