BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 8 B 1.10 - Verfahrensmangel wegen einer einseitigen Sachbehandlung; Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: BVerwG 8 B 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22597
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 24.06.2009 - AZ: VG 2 K 1053/08 Ge

nachgehend:

BVerwG - 22.09.2010 - AZ: BVerwG 8 B 71.10

Redaktioneller Leitsatz:

Von der öffentlichen Hand verbürgte Liquiditätskredite sind bereits dann "vorgehende Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger" im Sinne von § 6 Abs. 6a S. 2 VermG, wenn sie der Sicherung von Forderungen dienen, die einem privaten Gläubiger zustehen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 67 223,37 EUR festgesetzt.

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