BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 2 B 47.10 - Rechtsgrundsätzliche Frage im Zusammenhang mit einer Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat GO-ON Amp. 2,5

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 47.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23371
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 47.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.04.2010 - AZ: OVG 3 A 1245/08

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

Hängt nach der Beihilfeverordnung in Nordrhein-Westfalen die Beihilfefähigkeit eines Präparats ausdrücklich von dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung ab, kommt es nicht darauf an, ob ein Präparat materiell-rechtlich den Arzneimittelbegriff erfüllt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 293,99 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr