BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 1 B 10.10 - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vorgetragenen rechtlichen Ausreisehindernisses durch das Berufungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: BVerwG 1 B 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22300
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 12.03.2010 - AZ: OVG 2 L 18/09

Redaktioneller Leitsatz:

Geht ein Gericht nicht auf die vom Kläger geltend gemachten Auswirkungen des Art. 6 GG auf das Vorliegen eines rechtlichen Ausreisehindernisses gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ein, obwohl dies entscheidungserheblich ist, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr