BVerwG, 20.08.2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans; Allgemeine Annahme der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags im Falle eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2009, Az.: BVerwG 4 BN 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20938
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 27.08.2008 - AZ: 1 KN 153/06

Fundstellen:

BauR 2009, 1870

ZfBR 2009, 790-791

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr