BVerwG, 20.07.2011 - BVerwG 2 B 32.10 - Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld für eine Ausbildung im Ausland i.R.d. Rechtsreferendariats; Kriterien zur Auslegung des Begriffs der Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LTGV i.V.m. § 10 Abs. 3 LUKG; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: BVerwG 2 B 32.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22358
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 32.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 26.02.2010 - AZ: 2 A 11263/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LTGV

§ 10 Abs. 3 LUKG

§ 108 Abs. 2 VwGO

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Juli 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski
und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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