BVerwG, 20.07.2010 - BVerwG 4 BN 29.10 - Erforderlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von als Grund für eine Änderung eines Bebauungsplans behaupteten besonderen Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Baugrundstücken i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 29.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20572
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 29.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.03.2010 - AZ: OVG 7 D 96/09.NE

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss, wenn nicht bereits in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Beweisantrag gestellt und dadurch auf die begehrte Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist, in der Beschwerde substantiiert dargelegt werden, warum sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren gegen die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung verstößt, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Gerichts der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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