BVerwG, 20.06.2011 - BVerwG 1 B 1.11 - Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines Nationalpasses ist keine verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines Nationalpasses als verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.06.2011, Az.: BVerwG 1 B 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18912
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 09.10.2010 - AZ: 18 A 2222/09

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 339-340

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwaltungsvorschriften, die das Bundesministerium des Innern zum Erfordernis der unzumutbaren Bedingungen für die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG erlassen hat, sind für die Auslegung der Unzumutbarkeit aus zwingenden Gründen im Rahmen von § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV im gerichtlichen Verfahren nicht maßgeblich.

  2. 2.

    Einer Frage, die sich nicht unabhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles beantworten lässt, kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zukommen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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