BVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren ist unanfechtbar; Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren; Hinweispflicht des Gerichts gegenüber den Parteien wegen der Beiziehung von behördlichen Akten und von Akten aus anderen Verfahren; Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen durch Bezeichnung der konkreten Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 73.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17999
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 73.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 09.06.2010 - AZ: 2 K 379/08 Ge

nachgehend:

BVerwG - 29.06.2011 - AZ: BVerwG 8 B 73.10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO sind unanfechtbar, sie unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

  2. 2.

    Eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen braucht. Das ist nicht etwa deshalb der Fall, weil das Gericht entscheidungsrelevante Akten aus Parallelverfahren beizieht, wenn jene wie das hiesige Verfahren erst aufgrund eines Trennungsbeschlusses aus einem Verfahren hervorgegangen sind und der Prozessbevollmächtigte des Unterlegenen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Parallelverfahren in diese eingebunden war und daher wusste, dass der Sach- und Streitstand der Parallelverfahren auch für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant ist.

  3. 3.

    Allein mit der Rüge einer abweichenden Würdigung der Indizien kann eine denkfehlerhafte Beweiswürdigung nicht dargelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 270 € festgesetzt.

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