BVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 64.10 - Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen tatsächlich getroffenen Annahmen und dem unumstrittenen Akteninhalt vor; Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen aufgrund eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlich getroffenen Annahmen und dem unumstrittenen Akteninhalt; Verletzung der Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO bei Beiziehung von Unterlagen aus einem Parallelverfahren ohne Unterrichtung der Parteien; Verwertung des Inhalts beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises nur unter Zustimmung der Verfahrensbeteiligten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 64.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18369
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 64.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 09.06.2010 - AZ: VG 2 K 377/08 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Berichtigung bloßer Ausfertigungsmängel eines Urteils ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig.

  2. 2.

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO sind unanfechtbar, sie unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

  3. 3.

    Eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen braucht. Das ist nicht etwa deshalb der Fall, weil das Gericht entscheidungsrelevante Akten aus Parallelverfahren beizieht, wenn jene wie das hiesige Verfahren erst aufgrund eines Trennungsbeschlusses aus einem Verfahren hervorgegangen sind und der Prozessbevollmächtigte des Unterlegenen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Parallelverfahren in diese eingebunden war und daher wusste, dass der Sach- und Streitstand der Parallelverfahren auch für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant ist.

  4. 4.

    Mit der Rüge einer abweichenden Würdigung der Indizien kann eine denkfehlerhafte Beweiswürdigung nicht dargelegt werden.

  5. 5.

    Der Prüfung von Verfahrensmängeln ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz zugrunde zu legen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 € festgesetzt.

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