BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 9 B 96.09 - Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes als eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts; Anspruch der Gemeinden gegenüber den Ländern auf uneingeschränkte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz über die örtlichen Verbrauchssteuern und Aufwandsteuern; Ministerielle Genehmigung für eine Satzung zur Erhebung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 9 B 96.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16971
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 96.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.06.2009 - AZ: OVG 14 A 1610/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes angewandt worden, vermag für sich genommen noch nicht eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen. In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben.

  2. 2.

    Die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist.

  3. 3.

    Das Gesetzgebungsrecht für die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer ist nach Art. 105 Abs. 2a GG den Ländern zugewiesen. Daher haben die Gemeinden im Bereich der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern ein Steuererfindungsrecht nur insoweit, als es ihnen vom jeweiligen Land durch gesetzliche Ermächtigung verliehen wurde. Das schließt einen auf Art. 28 Abs. 2 GG gestützten Anspruch der Gemeinden gegenüber den Ländern auf uneingeschränkte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern aus.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 806,00 EUR festgesetzt.

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