BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 7 B 28.10 - Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters beruhend auf § 4 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (IFG,RP) zur Auskunftserteilung über möglicherweise anfechtbare Rechtshandlungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 7 B 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17091
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 17.09.2009 - AZ: 4 K 639/09.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 12.02.2010 - AZ: 10 A 11156/09.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 S. 1 IFG,RP

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 IFG,RP

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

§ 242 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Irrevisible Fragen des Landesrechts - wie etwa zur Auslegung von Normen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz - sind in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Die Informationsfreiheitsgesetze sind auch keine Verwaltungsverfahrensgesetze im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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