BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 6 VR 1.10 - Einstweilige Außervollzugsetzung des § 24 S. 2 und 3 der Vergabeverordnung ZVS

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 6 VR 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16536
Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 29.10.2009 - AZ: 9 S 1858/09

nachgehend:

BVerwG - 23.03.2011 - AZ: BVerwG 6 CN 3.10

BVerfG - 09.06.2011 - AZ: 1 BvR 1401/11

Fundstellen:

DVBl 2010, 197

JuS 2010, 10

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

In der Normenkontrollsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

§ 24 Satz 2 und 3 der Verordnung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen vom 23. April 2006 (GBl S. 114) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Juni 2009 (GBl S. 309) wird im Wege der einstweiligen Anordnung für das Wintersemester 2010/2011 außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Schule und Hochschule könnten Sie interessieren

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

Die Schulplatzklage in Bremen

Die Schulplatzklage in Bremen

Der Artikel stellt die Möglichkeit dar, sich in Bremen beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schule in die Wunschschule einzuklagen, wenn man bei der Vergabe der Schulplätze leer… mehr

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Sollten Sie als betroffene Eltern einen Schulbezirkswechsel erwägen, sich aber über den Verfahrensablauf oder darüber unsicher sein, welche Gründe durch die Schulverwaltung als „wichtig“ anerkannt… mehr